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Schlachthof Bad Bramstedt?

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27 Mär 2014 17:37 #8237 von cattle
cattle antwortete auf das Thema: Aw: Schlachthof Bad Bramstedt?
MoinMoin!

Nun scheinen sich die Dinge doch allmählich zu beruhigen. Na, da wäre ich sowohl im Ministerium wie auch bei VION gerne mal als "lauschendes Mäuschen" dabei gewesen. Aber gut, blicken wir nach vorne. Hier ist die Pressemitteilung des MELUR SH:

Landwirtschaftsministerium: Betrieb auf Schlachthof Bad Bramstedt darf unter strengen Bedingungen wieder aufgenommen werden - Forderungen des MELUR erfüllt

KIEL. Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat unter strengen Auflagen grünes Licht für eine Wiederaufnahme des Betriebs auf dem Schlachthof in Bad Bramstedt gegeben. Zu den Bedingungen zählen deutlich reduzierte Schlachtdurchläufe bis zum Einbau einer neuen Tötungsanlage sowie bauliche und organisatorische Verbesserungen im Schlacht- und im Zerlegebetrieb des Betreibers Vion.
Der Kreis Segeberg als zuständige Veterinärbehörde wird seine Überwachung zudem neu aufstellen. Das Ministerium als Fachaufsicht wird den Kreis zu verstärkter Kontrolltätigkeit anweisen, sich engmaschig berichten lassen und darüber hinaus selbst unangekündigte Kontrollen durchführen.

"So, wie der Schlachtbetrieb gearbeitet hat, konnte es nicht weiter gehen. Deshalb mussten wir ein Verfahren zum Entzug der Betriebsgenehmigung einleiten lassen", sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (27. März 2014). "Der Betreiber hat die Anhörung jedoch genutzt, um substanzielle Verbesserungen auf den Weg zu bringen und Garantieerklärungen zu geben. Diese hat die Fachaufsicht zusammen mit dem Kreis intensiv geprüft, bewertet und teilweise Nachbesserungen verlangt. Die nun vereinbarten Maßnahmen erfüllen unsere Bedingungen. Bei strikter Einhaltung kann so in Zukunft ein mängelfreier Betrieb gewährleistet werden. Damit hat Vion die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs erfüllt", erklärte der Minister. Der Kreis könne nun einen entsprechenden Erlass an den Schlachthofbetreiber auf den Weg bringen.

"Für die Vergangenheit ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft, mögliche Straftaten aufzuklären und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienevorschriften sind keine Lappalien", betonte Habeck. "Wir töten Tiere, um sie zu essen, und da wir dies tun, brauchen wir auch genügend - und also mehr - Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein. Das ist schon aus Tierschutzgründen notwendig, um den Tieren lange Transportwege zu ersparen. Die Betriebe müssen Recht und Gesetz jedoch penibel einhalten, Verstöße dürfen nicht Teil des Systems sein."

Für den Schlacht- und Zerlegebetrieb in Bad Bramstedt hatte der Betreiber Vion einen Katalog mit mehr als 40 Maßnahmen vorgelegt, um Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienebestimmungen künftig auszuschließen. So hat Vion zwei Bevollmächtigte für Lebensmittelhygiene und Tierschutz beauftragt, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften dauerhaft sicherstellen, den Betrieb beraten und sich mit den Aufsichtsbehörden eng abstimmen sollen. Die veraltete Betäubungsfalle wird bis zum Juni 2014 ausgetauscht. Bis dahin werden nur noch maximal 45 Rinder (statt bisher 70 pro Stunde) geschlachtet. Um sicherzustellen, dass die Tiere ordnungsgemäß betäubt werden, wird die Kontrolle verbessert und videoüberwacht.

Für den Bereich Hygiene soll unter anderem eine verbesserte Lüftungs- und Kühltechnik und Lufttrocknung bis Ende September installiert werden, um Kondenswasserbildung zu vermeiden. Bis dahin wird sichergestellt, dass Kondenswasser manuell entfernt wird. Eine Reihe von Hygienemängeln an Decken, Wänden und Böden hat Vion in den vergangenen Wochen weitgehend behoben.

Parallel dazu wird der Kreis seine Überwachung neu aufstellen: So wird ein Fachtierarzt für Fleischhygiene als zusätzliche Überwachungsebene die Arbeit des vor Ort tätigen Fleischhygieneamtes kontrollieren. Die Kontrolldichte wird verstärkt, bei monatlichen Vollkontrollen wird ein Vertreter der Veterinäraufsicht eines anderen Kreises hinzugezogen.

Habeck erklärte: "Der konkrete Fall in Bad Bramstedt hat eine Reihe von Fragen zum System Tierproduktion und Schlachtung aufgeworfen. Das Kontrollsystem muss unter die Lupe genommen werden. Dazu werden wir Gespräche mit den Kreisen wie mit den Ländern und dem Bund führen."

Hintergrund

Das MELUR hatte Ende Januar 2014 einen fotografisch dokumentierten Bericht über erhebliche Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienerecht bei der Firma Vion erhalten und nach interner Prüfung der Staatsanwaltschaft Kiel übergeben. Diese durchsuchte am 25. Februar den Schlacht- und den Zerlegebetrieb in Bad Bramstedt. Bei einer zeitgleichen fachaufsichtlichen Überprüfung durch das MELUR wurden erhebliche Verstöße gegen Tierschutzrecht, Hygienerecht und Etikettierungsvorschriften festgestellt (unter anderem kranke, nicht schlachtfähige Tiere, Verdachtsmomente nicht fachgerechter Tötung). Bereits zuvor waren im Zuge von Prüfungen Hygienemängel im Bad Bramstedter Betrieb der Firma Vion aufgefallen.

Das MELUR wies den Kreis an, den Betrieb vorerst stillzulegen, bis alle Mängel abgestellt und ein künftig mängelfreier Betrieb gewährleistet werden kann. Zudem wurde ein Verfahren zum Widerruf der Betriebszulassung eingeleitet, das nunmehr abgeschlossen ist. Vom Entzug der Zulassung wird aufgrund der festgelegten Maßnahmen und der Garantieerklärungen von Vion abgesehen.


Quelle: MELUR SH

Uwe
(cattle)

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13 Mär 2014 10:55 #8210 von cattle
cattle antwortete auf das Thema: Aw: Schlachthof Bad Bramstedt?
MoinMoin!

Ich habe gestern gehört, dass die Tiere, die für Bad Bramstedt gebucht waren, nun z.B. nach Badbergen umgelenkt werden. Ob dort wieder Rinder geschlachtet werden, weiß ich aber nicht. Nach wie vor ist die Lage unübersichtlich. Wem soll man glauben? Na, schauen wir, was da noch in den nächsten Tagen auf uns zu kommt. Keine Frage, Verstöße usw. müssen schleunigst behoben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Aber mir scheint, als ob sich die Dinge dort unnötig lange verzögern. "Alles so ein Gewühle unter der Bettdecke" ..., hätte jemand gesagt, den ich mal kannte ;-) .

Hier eine Pressemeldung des hiesigen Bauernverbands:

Schlachthof Bad Bramstedt:

Schwarz: „Minister Habeck muss die Tatsachen auf den Tisch legen!“

Mit großer Sorge äußerte sich Bauernverbandspräsident Werner Schwarz am Montag in Rendsburg zum Erhalt des Rinder-Schlachthofes in Bad Bramstedt. Es sei richtig und notwendig, Missstände – insbesondere soweit strafrechtlich relevant – aufzuklären, zu verfolgen und abzustellen. An Tierschutz und Lebensmittelhygiene dürften keinerlei Zweifel bestehen.

Eine dauerhafte Schließung des Schlachthofes bedeute nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der Region, sondern auch den Wegfall einer wesentlichen Vermarktungsmöglichkeit für die schleswig-holsteinischen Rinderhalter unter Inkaufnahme weiter Transportwege für die Tiere.

Deutlich kritisiert Schwarz die Hinhalte-Politik des Ministers: „Die bisher bekannten Mängel lassen sich alle abstellen.“

Eine Entziehung der Schlachterlaubnis lasse sich damit jedenfalls noch nicht rechtfertigen, meint Schwarz. Es sei schwer vorstellbar, dass ein so erfahrenes, europaweit tätiges und laufend überwachtes Unternehmen nicht in der Lage sein solle, den Schlachthof ordnungsgemäß zu betreiben. Warum der Minister den zuständigen Kreis Segeberg gleichwohl angewiesen habe, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für den Schlachthof einzuleiten, sei deshalb schwer nachzuvollziehen.

Schwarz: „Wenn Minister Habeck über Tatsachen verfügt, die diese schwerwiegende Anweisung rechtfertigen, dann müssen diese jetzt auf den Tisch.“ Angesichts der offensichtlich gegenteiligen Auffassung des Kreisveterinäramtes und von Sachverständigen könne sonst der Eindruck entstehen, dass der Minister handele, um das bisherige Vorgehen wie die Stilllegung zu rechtfertigen.

Auf jeden Fall sei es eine dringend gebotene Aufgabe des Ministers, die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Veterinärbehörden auf Kreis- und Landesebene zu klären und in Zukunft für eine fachlich saubere, einheitliche Vorgehensweise zu sorgen. Nur so lasse sich die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu Tierschutz und Hygiene zuverlässig überwachen und gewährleisten.

Quelle: Bauernverband S-H

Uwe
(cattle) ... die Tiere sollen in Würde geschlachtet werden ... aber geschlachtet werden müssen sie.

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07 Mär 2014 21:06 #8196 von cattle
cattle antwortete auf das Thema: Aw: Schlachthof Bad Bramstedt?
.... und weiter gehts (aus der Pressemitteilung des MELUR SH vom 7.03.2014:

Untersuchungen zum Schlachthof Bad Bramstedt: Ministerium verlangt vom Kreis Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für den Schlacht- und den Zerlegungsbetrieb

KIEL. Im Zuge der fachaufsichtlichen Überprüfung des Schlacht- und des Zerlegungsbetriebs auf dem Schlachthof Bad Bramstedt wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienebestimmungen teilt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) als zuständige Fachaufsicht mit:

Das MELUR hat heute (7. März 2014) den zuständigen Kreis Segeberg angewiesen, unverzüglich ein Verfahren zum Widerruf der Zulassungen für die in Rede stehenden Betriebe in Bad Bramstedt einzuleiten. Dieses geschieht auf der Grundlage von Artikel 31 Abs. 2 Buchst. E der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004. Der Betreiber wird vorher angehört.

„Nach Einsichtnahme in die von der Staatsanwaltschaft Kiel sichergestellten Unterlagen sieht sich das MELUR zu diesem Schritt gezwungen“, erklärte Minister Robert Habeck. Auch bei fachaufsichtlichen Kontrollen vor Ort, wie zuletzt am 25.02.2014, in den Betrieben der Firma Vion, Bad Bramstedt, hatte das MELUR erhebliche Verstöße gegen Tierschutzrecht, Hygienerecht und Etikettierungsvorschriften festgestellt. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 der Verordnung über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln, und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung) vom 08. August 2007 nicht mehr erfüllt sind.


Uwe
(cattle)

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05 Mär 2014 17:03 #8190 von cattle
cattle antwortete auf das Thema: Aw: Schlachthof Bad Bramstedt?
MoinMoin!

Mal schauen, wie es mit dem Schlachthof in Bad Bramstedt weiter geht. Hier noch eine Pressemitteilung des Kieler Agrarministerium:

"Gutachterliche Überprüfung auf dem Schlachthof Bad Bramstedt

BAD BRAMSTEDT/KIEL. Im Zuge der fachaufsichtlichen Überprüfung des Schlacht- und des Zerlegungsbetriebs auf dem Schlachthof Bad Bramstedt wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Tierschutz- und Hygienebestimmungen teilt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) als zuständige Überwachungsbehörde folgendes mit:

Das MELUR hat die zuständige Veterinärbehörde des Kreises Segeberg unter anderem aufgefordert, die Tötungsanlage von einem unabhängigen Sachverständigen begutachten zu lassen. Das betrifft zum einen die technische Ausstattung und zum anderen die Funktionsfähigkeit in den tatsächlichen Betriebsabläufen. Am Montag, den 3. März, hat ein Gutachter die technisch-konstruktive Eignung der Anlage überprüft und zu diesem Zeitpunkt (3. März) als grundsätzlich geeignet eingestuft. Daraufhin wurde vom zuständigen Kreis am Dienstag ein begrenzter Probebetrieb angeordnet, um die Anlage unter realen Betriebsabläufen begutachten zu lassen. Die Ergebnisse dieses Probebetriebs für wenige Stunden am Dienstag müssen durch den Gutachter ausgewertet, von der Kreisveterinärbehörde bewertet und von der Fachaufsicht überprüft werden.

Der tatsächlichen Wiederaufnahme der Tätigkeiten des Schlacht- und des Zerlegungsbetriebs in Bad Bramstedt hat das MELUR als Fachaufsicht der Kreisveterinärbehörde noch nicht wieder zugestimmt. Dies kann erst erfolgen, wenn die erforderlichen Gutachten ausgewertet und daraufhin überprüft worden sind, ob alle Mängel abgestellt wurden. Zudem bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Zweifel, ob beim Betreiber das entsprechende Problembewusstsein vorhanden ist und ob er künftig in der Lage sein wird, angemessene Garantien für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu geben.

"

Uwe
(cattle)

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26 Feb 2014 08:37 #8172 von cattle
cattle erstellte das Thema Schlachthof Bad Bramstedt?
MoinMoin!

Ist der Schlachthof nach der Untersuchung nun eigentlich geschlossen? Wo werden die Bullen denn geschlachtet, die für diesen Schlachthof gebucht waren? Geht das so reibungslos? Nun gut, sooo dolle sollen die Kapazitäten derzeit ja nicht ausgelastet sein ... .

Uwe
(cattle)

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